Bund der Steuerzahler - Schwarzbuch

Stuttgart. Im Schwarzbuch 2002 hatte der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg den Bau der Neuen Messe Stuttgart beleuchtet. Zwar wurde anerkannt, dass der Messebau für die wirtschaftliche Infrastruktur wünschenswert ist, dass aber keinesfalls die Kosten aus dem Ruder laufen dürfen. Die ursprüngliche Kostenschätzung lag einstmals bei 512 Millionen Euro, sie ist später auf 805,8 Millionen Euro angestiegen. Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts dieser Kostenentwicklung eine Deckelung der Kosten, zudem sollte es keine Verschiebung der Kosten in begleitende Investitionen geben. Der Kostenbericht der Landesregierung hat nun ergeben, dass die Forderung richtig war und annähernd erfüllt wurde. Bislang sind für die Neue Messe Zahlungen in Höhe von 766,25 Mio. Euro erfolgt. In der Sitzung des Aufsichtsrats der Projektgesellschaft Neue Messe am 2. Juni 2008 wurde eine aktualisierte Hochrechnung vorgestellt, die Gesamtkosten in Höhe von 807,9 Mio. Euro im günstigsten Fall und von 839,9 Mio. Euro im ungünstigsten Fall ausweist. Damit kann der Kostendeckel geringfügig überschritten werden, doch angesichts der Befürchtungen, die vor sechs Jahren herrschten, und angesichts einer Mehrwertsteuererhöhung, muss man das Kostenmanagement als Erfolg betrachten.

Trier. Eine Brücke über eine Eisenbahnlinie in Trier ist seit langem sanierungsbedürftig, ein Neubau seit Jahren beabsichtigt. Doch als im April dieses Jahres die Brücke für den Autoverkehr gesperrt werden musste, war guter Rat teuer. Man wollte den Bürgern nicht zumuten, bis zur Fertigstellung des Neubaus, der zwei bis drei Jahre dauern würde, keine Brücke über die Bahnlinie zur Verfügung zu haben. So beschloss der Stadtrat, die alte Brücke zu sanieren und gleichzeitig den Neubau in Angriff zu nehmen. Damit hätte die Stadt 860.000 Euro für die Sanierung und weitere rund vier Mio. Euro für den Neubau ausgeben müssen. Für den BdSt rausgeworfenes Geld, erst teuer zu sanieren, um dann neu zu bauen. Schließlich fand das Baudezernat nach Protesten des BdSt, einer Bürgerinitiative und der öffentlichkeit eine günstigere Lösung. Die baufälligen Brückenträger der alten Brücke werden durch gemietete Betonelemente verstärkt, bis der Neubau fertig ist. Ergebnis: Insgesamt 400.000 Euro Ersparnis für Stadtsäckel und Steuerzahler.

Zschopautal. Die umstrittene Brücke über das Zschopautal direkt neben der Burg Kriebstein wird nicht gebaut. Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk hat den Bau der Brücke aufgrund der Proteste abgeblasen. Auch der Bund der Steuerzahler hatte Bedenken gegenüber dem Wirtschaftsministerium angemeldet. Ursprünglich wollte das Straßenbauamt etwa 120 Meter von der Burg Kriebstein entfernt eine 320 Meter lange und 60 Meter hohe Brücke bauen. Sie sollte den Burgberg ersetzen, der aufgrund seiner Steigung nicht von Lkw und Bussen befahren werden kann und im Winter zum Teil ganz gesperrt ist. Anwohner und Denkmalschützer hatten gegen die Pläne heftig protestiert. Durch sie werde eine einmalige Kulturlandschaft zerstört und der Blick auf die Burg Kriebstein versperrt. Außerdem würde die Bausubstanz der Burg durch den Brückenbau angegriffen. Laut Jurk soll jetzt gemeinsam nach Alternativen gesucht werden.

Attendorn. "Verschwendung droht" hieß das Kapitel im letzten Schwarzbuch, in dem der Fall der Justizvollzugsanstalt (JVA) Attendorn auftauchte. Der Bund der Steuerzahler hatte berichtet, dass die für 240.000 Euro neu gebaute Zugangsabteilung voraussichtlich in einigen Jahren wieder abgerissen werden muss, wenn die JVA erweitert wird. Nachdem das Schwarzbuch erschienen war, hatte die Lokalpresse Erfreuliches zu melden: Die Pläne für das neue Gebäude seien geändert worden, so dass die Zugangsabteilung erhalten bleibe. Das Justizministerium bestätigte dem Bund der Steuerzahler diese Meldung: Die gesicherte Zugangsabteilung im offenen Bereich bleibt erhalten. Einmal mehr zeigt sich, dass die Verschwendung von Steuergeld erfolgreich verhindert werden kann, wenn an unüberlegten Projekten rechtzeitig Kritik geübt wird.

Vienenburg. Die Stadt Vienenburg wird keine Stadthalle für rund 2 Mio. Euro bauen und sich damit auch die erheblichen finanziellen Risiken aus dem späteren Betrieb ersparen. Am 17. Juni
2008 stoppte der Stadtrat mit großer Mehrheit nach mehr als einjähriger Diskussion das zuletzt heftig umstrittene Neubau-Projekt. Noch im Mai 2007 hatte das gleiche Gremium der 11.500 Einwohner zählenden Stadt am nördlichen Harzrand für einen Neubau der Versammlungsstätte votiert. Er sollte die bisherige, fast 50 Jahre alte, Stadthalle am gleichen Standort ersetzen, die marode, wirtschaftlich nicht sanierungsfähig und deshalb ein Fall für die Abrissbirne ist. Die anfängliche Euphorie vieler Kommunalpolitiker über eine funkelnagelneue Stadthalle wich jedoch immer stärker werdenden Vorbehalten, dass die damit verbundenen einmaligen Investitionskosten und später anfallenden Folgekosten für die finanziell angeschlagene Stadt nicht oder doch nur schwer zu verkraften seien. Auch der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte Finanzierung, Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeit des Projekts öffentlich kritisch hinterfragt. In der Bürgerschaft und im Rat verschärften sich die Fronten aus Gegnern und Befürwortern einer neuen Stadthalle. Als dann noch das Land Niedersachsen die in Aussicht gestellte Bezuschussung des Neubaus in Höhe von 1,3 Mio. Euro wegen des kommunalpolitischen Streits zurückstellte, vollzog der Stadtrat die löbliche Kehrtwende. Vienenburg wird ohne große Versammlungsstätte weiter existieren und von Kommunalpolitikern aus anderen Städten und Gemeinden insgeheim sogar beneidet werden. Denn die Defizite aus dem Stadthallenbetrieb verhageln so manche Kommunalbilanz.

Keitum (Insel Sylt). In unserem Schwarzbuch 2007 warnten wir vor dem Bau der Keitum Therme auf der Nordseeinsel
Sylt. Für 15,1 Mio. Euro soll hier eine Wellness-Oase entstehen, obwohl es im nur fünf Kilometer entfernten Westerland das Spaßbad "Sylter Welle" gibt. Für das Vorhaben hat man im Rahmen eines Public-Privat-Partnership-Modells einen Vertrag mit einem privaten Projektentwickler geschlossen. Gegen unsere Empfehlung wurde das Projekt fortgesetzt. Für die Gemeinde entwickelte sich ein unglaubliches Desaster, verbunden mit chaotischen Vertragsverhältnissen. Bislang zahlte die Gemeinde rund 10,5 Mio. Euro. Dafür hat sie eine Bauruine im Wert von 3,5 Mio. Euro erhalten. Die restlichen Mittel flossen in die Projektvorfinanzierung, Planungen sowie einen Vergleich über Bürgschaftsstreitigkeiten. Die vom privaten Projektpartner bestimmte Betreibergesellschaft fordert weitere 3,3 Mio. Euro, sonst drohe deren Insolvenz. Schon heute steht fest, dass statt der anfänglich geplanten 15,1 Mio. Euro mindestens 19 Mio. Euro aufgewendet werden müssen, um das Projekt fertigzustellen. Sämtliche Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden damit über den Haufen geworfen. Obwohl der von der Gemeinde hinzugezogene Anwalt feststellte, dass man offenbar den Betreibervertrag ohne genaue Kenntnis der Inhalte beschlossen hatte, hielten bislang Bürgermeister und Gemeindevertretung stur an der Fortsetzung des Projekts fest, getreu dem Grundsatz "Augen zu und durch". Mit der Kommunalwahl im Mai 2008 haben sich neue Mehrheitsverhältnisse ergeben, der Bürgermeister hat gewechselt. Jetzt wird die Situation endlich nüchtern analysiert. Ein außenstehender Fachmann überprüft die Wirtschaftlichkeitsberechnungen unter den neuen Rahmenbedingungen. Und auch die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland hat sich endlich eingeschaltet. Weil die dauerhafte Leistungsfähigkeit der kleinen Inselgemeinde erheblich gefährdet erscheint, lässt der Kreis durch Anwälte prüfen, ob ein Ausstieg aus dem Projekt für die Gemeinde möglich ist. Vorsorglich hat die Gemeinde schon einmal alle Verträge gekündigt. Denn einiges spricht dafür, dass trotz der verlorenen Millionen ein sofortiger Abbruch des Projekts langfristig für den Steuerzahler die günstigere Lösung ist. Damit wird die Forderung des Bundes der Steuerzahler nach einer unabhängigen Expertenprüfung erfüllt.

Bund. Vor einem Jahr wurde der Plan des Bundestags-Präsidiums bekannt, für knapp eine Million Euro einen digitalen Bundestags-Fernsehkanal zu errichten. Damit drohte so ganz nebenbei eine heftige Steuergeldverschwendung. Denn schließlich gibt es bereits ein im Internet zu verfolgendes Bundestagsfernsehen. Zudem berichtet "Phoenix" ausführlich aus dem Bundestag. Wer sich informieren möchte, kann das also längst tun und braucht dazu keinen neuen Fernsehkanal. Im übrigen ist das Interesse der Bevölkerung ohnehin gering. Die durchschnittliche "Phoenix"-Einschaltquote beträgt ein Prozent. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben zunächst gegenüber einigen Zeitschriften. Dann folgte ein Brief des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler an den Bundestagspräsidenten sowie ein Gespräch im Büro des Bundestagspräsidenten. Nicht ohne Erfolg, wie sich bald zeigte. Seit Juni 2008 ist der eitle Plan der Politik endlich vom Tisch. Offizielle Begründung: "Phoenix" hätte sich zu einer intensiveren Berichterstattung aus dem Bundestag verpflichtet. Ob das angesichts der besagten Einschaltquote sinnvoll ist, sei dahingestellt. Auf jeden Fall wird keine Million Euro für einen sinnlosen Bundestags-Kanal ausgegeben.