Bund der Steuerzahler - Schwarzbuch

Hamburg. Eine zehnköpfige Delegation des Bezirks Hamburg-Mitte, bestehend aus fünf Abgeordneten sowie fünf Verwaltungsbeamten, hat sich auf Kosten der Steuerzahler im Zeitraum vom 14. bis 23. Oktober 2008 auf große Fahrt nach Shanghai gemacht. Hintergrund der rund 20.000 Euro teuren Fernreise, welche die Gemüter der Steuerzahler erregt, ist eine Bezirkspartnerschaft zwischen dem Bezirk Hamburg-Mitte und dem Distrikt Hongkou der Stadt Shanghai. Nach Auskunft der Behörde standen der Städtebau und die damit verbundenen Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere auch im Bereich der sozialen Gestaltung einer Metropole, im Vordergrund. Nicht zuletzt wegen der ähnlichen Strukturen von Hongkou und Hamburg-Mitte hätte die Reise unter Führung des Bezirksamtsleiters einen „hohen Erkenntniswert“ gehabt. Dem widerspricht allerdings das Reiseprogramm, das vielmehr den Charakter einer „Lustreise“ vermittelt. Neben der Unterbringung in 5-Sterne-Luxus-Hotels standen bereits nach dem dritten Tag Besichtigungs- und Freizeitaktivitäten in Shanghai City, aber auch in Peking – zu der Hamburg im Übrigen keine Städtepartnerschaft unterhält – auf der Tagesordnung. So erfreuten sich die Reiseteilnehmer beispielsweise an einer Bootsfahrt in Hangzhou, einem „Teetest“ oder der Besichtigung des Lingyin Tempels sowie der Chinesischen Mauer und an einem „Lebewohl-Bankett“. Die Steuerzahler hätten es jedenfalls lieber gesehen, wenn die Reisegesellschaft zu Hause geblieben wäre.

Bund. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) deckt sich derzeit trotz gigantischer Defizite mit neuen Hochleistungscomputern ein. Im Zuge der Auftragsvergabe werden bis zu 170.000 neue Computer, 100.000 Mäuse und bis zu 15.000 Tastaturen beschafft, obwohl der Geschäftsbereich der BA nur rund 160.000 Mitarbeiter zählt. Mindestens 85.000 PC wird die BA garantiert abnehmen. Laut Ausschreibung forderte die BA derart hohe technische Anforderungen an die neuen Rechner, dass lediglich ein Chiphersteller in der Lage war, eine entsprechende Prozessorleistung zu bieten. Ein fairer Wettbewerb wurde dadurch unnötig verhindert.
Auch forderte die Ausschreibung keine Differenzierung im Hinblick auf die unterschiedlichen Arbeitsplatzansprüche. Eine Sekretärin, ein Sachbearbeiter oder ein Vorstandsmitglied – alle bekommen denselben Hochleistungscomputer, der nach den Wünschen der BA u. a. videokonferenztauglich sein muss. Der BdSt schätzt das gesamte Auftragsvolumen auf mindestens rund 70 Mio. Euro, wenn die BA sämtliche 170.000 Computer bestellen sollte. Der Beitrags- und Steuerzahler muss diese überdimensionierte PC-Beschaffung letztlich bezahlen. Doch damit nicht genug: Durch die hohe PC-Leistung und den dadurch fehlenden Wettbewerb zwischen den Prozessorherstellern muss der Bürger noch tiefer in die Tasche greifen und auch für entgangene Preisnachlässe aufkommen. Mit etwas geringeren PC-Anforderungen hätte die BA alle ihre gewünschten PC-Anwendungen ebenso bekommen können; andere Chiphersteller hätten dann auch im Vergaberennen sein können. Bis zu 3,5 Mio. Euro, so die Schätzung des BdSt, kostet der fehlende Wettbewerb die BA zusätzlich. Das ist eine reale Beitrags- und Steuergeldverschwendung. Auch eine Aufteilung des Auftrags in mehrere Teilaufträge, sogenannte Lose, und damit die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse der PC-Anwender in den verschiedenen Geschäftsbereichen der BA, hätte Kosten bei der Beschaffung sparen können. Mit etwas weniger PC-Performance, verbunden mit einer sachgerechten Losaufteilung, wäre die BA genauso gut ausgestattet, um ihre Aufgaben erledigen zu können. Die Chance eines fairen Ausschreibungswettbewerbs, mit den üblichen positiven Effekten auf Rabatte und damit den Endpreis, wurde vertan.

Nordrhein-Westfalen. Externe Experten, die von einem Ministerium beauftragt und finanziert werden – das gibt es nicht nur beim Bundeswirtschaftsministerium, sondern auch beim NRW-Schulministerium. Dort hatte man 2008 wegen zahlreicher Pannen beim ersten Zentralabitur reichlich Kritik einstecken müssen. Das sollte sich nicht wiederholen. Doch ihren eigenen Mitarbeitern traute Schulministerin Barbara Sommer eine Verbesserung offenbar nicht zu, denn sie legte die „Qualitätssicherung“ in die Hände einer externen Expertenkommission. Diese prüft nun, ob die vom Ministerium erstellten Prüfungsaufgaben korrekt sind. Zudem gibt es für jedes Hauptfach eine Fachkommission, die bereits an der Aufgabenentwicklung mitwirkt. Kosten für die externen Experten: pro Jahr 500.000 Euro. Viel Geld, wenn man bedenkt, dass die Steuerzahler weiterhin auch für die Ministeriumsmitarbeiter aufkommen, die bis dato für die Qualitätssicherung zuständig waren. Und man fragt sich: Was machen diese Mitarbeiter nun eigentlich?

Magdeburg/Belfast. Man lernt im Leben nie aus. Dieser Erfahrung folgend, begaben sich vor Jahresfrist zwölf Abgeordnete des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt, drei Fraktionsreferenten sowie zwei Bedienstete der Landtagsverwaltung auf eine Studienreise nach Nordirland, der sich der Innenminister mit zwei Bediensteten anschloss.
Der Grund für die Reise der 20-köpfigen Delegation über 1.187 Kilometer von Magdeburg nach Belfast in den zerstrittenen Teil des Vereinigten Königsreichs: Gespräche mit dem Ombudsmann der nordirischen Polizei Al Hutchinson. Er leitet die Beschwerdestelle der heimischen Ordnungshüter, an die sich alle Bürger wenden können, die Ärger mit der Polizei haben. Im Juni 2008 war der nordirische Ombudsmann selbst in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt, als Gast einer Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema „Polizei-Beschwerdestelle“. Dazu waren auch Innenminister und Landtagsabgeordnete eingeladen. Doch erschienen war damals von ihnen niemand. Offensichtlich meinten sie, nur vor Ort könne man die Erfahrungen sammeln und brachen neun Wochen später zu ihrer sechstägigen Dienstreise auf. Der Präsident wie der Ältestenrat des Landtags hatten die Reise genehmigt, die Reisekosten waren ordnungsgemäß eingeplant und wurden so erstattet. Das Innenministerium beglich die Reisekosten für den Minister, das Landeskriminalamt die für seine beiden Begleiter.
Alles ganz ordentlich. Den Wermutstropfen gossen die Steuerzahler hinein. 23.196,87 Euro für diese Reise allein für die Teilnehmer und Begleiter aus dem Innenausschuss – die Kosten für Innenminister und seine Begleitung nicht gerechnet – sind für ihn hinausgeworfenes Geld, zumal der gefragte Ombudsmann weit preiswerter in Magdeburg hätte befragt werden können. Inzwischen hat die Beschwerdestelle im Innenministerium, unter Aufsicht des Staatssekretärs und mit fünf Mitarbeitern besetzt, ihre Arbeit aufgenommen.

Hamburg. 125.596 Euro musste der Steuerzahler berappen, damit eine insgesamt 19-köpfige Delegation des Senats unter Leitung des Sport-Staatsrates Manfred Jäger mit sechs Wirtschaftsvertretern im August 2008 nach Peking zu den Olympischen Spielen reisen konnte, um Hamburg u. a. bei einer Imageveranstaltung als „Sportstadt“ zu präsentieren. Was war geschehen? Nach monatelangem Gezerre um eine mögliche Hamburger Bewerbung zur Ausrichtung der Universiade im Jahr 2015 waren im Sommer letzten Jahres Fragen zur Finanzierung der bis zu 170 Mio. Euro teuren Welt-Studenten-Sportspiele noch völlig ungeklärt. Dennoch beabsichtigte die Stadt Hamburg zunächst, bei den Olympischen Spielen in Peking am 11. August 2008 im Deutschen Haus (der zentrale Treffpunkt des Deutschen Olympischen Sportbundes) im Kempinski-Hotel einen Hamburg-Abend zur Universiade 2015 zu veranstalten, bei dem auch Gespräche mit Vertretern der Welt-Studentensport-Organisation FISU geführt werden sollten. Nachdem jedoch bis zum Beginn der Olympischen Spiele offen blieb, ob Hamburg sich für diese Multisportveranstaltung überhaupt bewirbt, wurde kurzfristig das pauschale Thema „Sportstadt Hamburg“ gewählt, das mit Interviews auf der Bühne, Hintergrundgesprächen, Promotionsmaterialien, Imagespots und dem Aufstellen von Roll-ups dargestellt wurde. Allein die Kosten für die Abendveranstaltung mit rund 200 geladenen Gästen aus Sport, Medien und Wirtschaft wie Hapag-Lloyd, Siemens oder der HSH Nordbank, beliefen sich auf rund 61.200 Euro. Neben dem einstündigen Gespräch mit FISU-Vertretern im Deutschen Haus hatte die Delegation bei der viertägigen Reise laut Programm noch genügend Zeit, den Olympischen Spielen beizuwohnen. Beim Steuerzahler überwiegt die Skepsis an der Sinnhaftigkeit der Reise, die kaum einen nachweisbaren Nutzen für die Stadt Hamburg gebracht haben dürfte. Nur am Rande sei erwähnt, dass Hamburg Anfang Oktober 2008 auf Grund der fehlenden finanziellen Voraussetzungen von einer Universiade-Bewerbung endgültig absah.

Bund. Eine Delegation des Bundestags-Umweltausschusses weilte im Februar 2009 neun Tage lang in Kenia und Tansania. Ursprünglich geplant war ein Programm, das eher nach Ausflug als nach Arbeit aussah: Trips durch die Serengeti, zum Kilimandscharo, durch Nationalparks und zum Victoriasee.
Es hagelte mediale Kritik. In der Folge wurde das Reiseprogramm dann mehrfach überarbeitet und schließlich mit der Überschrift „Interner Programmentwurf“ an die Reiseteilnehmer verschickt. Angesichts dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit platzte der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl endgültig der Kragen. Sie sagte ihre Reiseteilnahme kurzerhand ab. Zwei Briefe des Bundes der Steuerzahler an die Ausschussvorsitzende und Reiseteilnehmerin Petra Bierwirth blieben ohne Antwort auf die darin gestellten kritischen Fragen.
Selbst die Frage nach den Reisekosten wurde zurückgewiesen. Die Abgeordneten hätten sich „ausdrücklich“ geweigert, dass diese Informationen herausgegeben werden, wurde dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt. Letztlich begaben sich sechs Abgeordnete, ein Ausschussmitarbeiter und eine Dolmetscherin auf die Dienstreise nach Afrika, die nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler mindestens 35.000 Euro gekostet haben dürfte. Die Umweltpolitiker informierten sich vor Ort unter anderem über die regionale Anzucht von Passionsfruchtsetzlingen, über das Zuchtprogramm für Milchziegen sowie über die Produktion von Kamelmilch. Auch ein Trip zum Kilimandscharo war vorgesehen. Welchen konkreten Nutzen diese kostenträchtigen Reisestationen für die umweltpolitische Abgeordnetentätigkeit im Bundestag haben, wollte die angeschriebene Ausschussvorsitzende nicht erläutern.
In gewisser Weise ist diese Frage für sie auch hinfällig. Denn Frau Bierwirth hatte bereits im November 2008 angekündigt, nicht mehr für den Bundestag 2009-2013 zu kandidieren. Geflogen ist sie im Februar 2009 trotzdem – vermutlich wegen der umweltpolitisch wertvollen Afrika-Erfahrung. Die Rechnung haben ja andere beglichen.

Kreis Steinburg. Überall ist das Geld knapp, die Gürtel müssen enger geschnallt werden. Nur im Kreistag von Steinburg in Schleswig-Holstein scheint diese Botschaft noch nicht angekommen zu sein. Denn die Kreistagsmitglieder genehmigten sich jetzt ein kräftiges Plus von knapp 40 Prozent bei ihren monatlichen Aufwandsentschädigungen. Mehraufwand für die Kreiskasse: gut 43.500 Euro pro Jahr. Seit der Währungsumstellung erhielten die 52 Kreistagsabgeordneten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 180 Euro. Zum 1. Juli 2009 wurde jetzt auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, die Aufwandsentschädigung auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Bezahlen müssen es ja die anderen …

Hessen. Die hessische Wirtschaftsförderung ist schon seit Jahrzehnten ein zersplittertes Gebilde, dessen Effizienz häufig in Frage gestellt wurde. Doch immer wieder gab es nur Teilreformen. Jüngstes Beispiel ist die Hessen-Agentur GmbH, die Anfang 2005 als 100prozentige Landestochter gegründet wurde. Sie entwickelte sich zu einem Gemischtwarenladen, denn ihr wurden unterschiedlichste Aufgaben zugeordnet, deren Erledigung man größtenteils beim Wirtschafts- oder anderen Ministerien vermuten würde: So nimmt die Agentur mit 150 Mitarbeitern für einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr u. a. die Geschäftsführung und sonstige Unterstützung der Wasserstoff/Brennstoffzelleninitiative in der Energietechnologie wahr (735.000 Euro), erstellt Studien über die Wirtschaftsstruktur Hessens, betreibt Landesentwicklungsplanung (200.000 Euro), führt eine Standortkampagne für Hessen durch (700.000 Euro), kümmert sich um die Intensivierung der Außenwirtschaftsbeziehungen (709.000 Euro) und um die Messeförderung (400.000 Euro). Auch ist sie zweitgrößter Gesellschafter der FrankfurtRheinMainGmbH zur Standortförderung der Region (400.000 Euro), pflegt eine Weiterbildungsdatenbank, arbeitet an der Krankenhausbedarfsplanung, vernetzt Kompetenzträger von Gesellschaft, Wissenschaft, Politik, und Wirtschaft usw. Sie schreckte aber auch vor ganz Kuriosem und Unnützem nicht zurück. So schaffte es die Hessen-Agentur bereits 2006 ins Schwarzbuch, als sie als Hauptsponsor der Wiesbadener Sportgala fungierte, wo sie für ein vernachlässigbares Spendenaufkommen 100.000 Euro an Steuermitteln einsetzte. In Erinnerung geblieben ist auch, dass sie das Hessen-Parfum „Inspire!“ entwickeln ließ, eine Hessen-Bratwurst mit dem Namen „Elfte Generation“, eine Hessen-Rose in den Farben rot-weiß und eine Hessen-Praline in vier Geschmacksrichtungen (u. a. „Grüne Soße“). Aus der Veröffentlichung der Antwort einer kleinen Landtagsanfrage ging jetzt hervor, dass die beiden Geschäftsführer der Hessen-Agentur ausgesprochen gern mobil telefonieren, denn von Januar 2006 bis Januar 2009 beliefen sich die Handykosten auf 56.600 Euro. Auch die Reisetätigkeit war enorm, denn allein der frühere Eschborner Bürgermeister Martin H. Herkströter, der seinen Verzicht auf das Amt bei der Hessen-Agentur zum Ende des Jahres erklärte, verursachte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von Januar 2008 bis Mai 2009 Auslandsreisekosten in Höhe von 122.000 Euro, während der zweite Geschäftsführer nur 124 Euro verbuchte. Bleibt zu hoffen, dass man nach der vorgenommenen Bündelung der monetären Wirtschaftsförderung in diesem Sommer jetzt mit Beendigung der Geschäftsführerverträge auch die Gelegenheit nutzt, das Agentur-Sammelsurium aufzulösen und die Aktivitäten dort zuzuordnen, wo sie hingehören.