Bund der Steuerzahler - Schwarzbuch

Magdeburg. „... und der Fußball ist rund wie die Welt, überall rollt der Ball ...“ Wer kennt es nicht, das Lied von Frank Schöbel? Doch nicht so in Magdeburg, da rollt der Fußball nicht in die erhoffte Richtung. Was rollt, ist der „Rubel“, und zwar der der Magdeburger Steuerzahler ins Fass ohne Boden – ins neue Fußballstadion.
Dessen Bau hatte 30,9 Mio. Euro gekostet, war ein sehr umstrittenes Projekt, und Magdeburg konnte sich so etwas gar nicht leisten. Den Stadthaushalt sollte das Projekt finanziell nicht belasten.
Dazu wurde eigens eine private Stadion-Gesellschaft gegründet, über die Bau und Betrieb des Stadions erfolgte. Von diesem privaten Finanzierungsmodell hatten sich die Stadt und allen voran das Stadtoberhaupt wohl die wundersame Geldvermehrung versprochen. Die Investition wurde knapp zur Hälfte aus dem Verkaufserlös des städtischen Abwasserbetriebs finanziert. Für die restlichen 16,1 Mio. Euro nahm die Gesellschaft ein Darlehen bei der HSH Nordbank AG auf, für das die Stadt Magdeburg bürgte.
Kritiker, die damals warnten, die ganze Investition sei zu groß, zu teuer und zu einseitig ausgerichtet, warnten auch davor, dass eine Bürgschaft fällig werden und das ganze schöne private Betreibermodell wie eine Seifenblase zerplatzen könnte. Sie wurden „abgebügelt“, das Stadtoberhaupt sprach von einem beherrschbaren Risiko.
Doch was so schön vorgegaukelt wurde, zerplatzte schneller als gedacht. Trotz jährlichem Betriebskostenzuschuss von 360.000 Euro aus dem städtischen Haushalt konnte die Stadiongesellschaft ihre Kreditverpflichtungen nicht erfüllen. Schon 2008 musste die Stadt für die fällige Kreditrate von 996.908,55 Euro mit einem Darlehen an die Stadiongesellschaft einspringen. Die privaten Gesellschafter kündigten letztlich ihre Beteiligungen auf, und seit dem 1.7.2009 wird das Stadion von einer Tochtergesellschaft der Stadt betrieben. Auch 2009 greift Magdeburg der Stadiongesellschaft unter die Arme und finanziert quasi deren fällige Kreditrate. Woraus? Aus den Abführungen der Eigenkapitalverzinsung des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebs. Die Abfallgebührenzahler stehen jetzt für das Stadiondarlehen ein. Diese Gebühr war erst im April 2009 erhöht worden! Wer nun meint, das ist alles, hat falsch gedacht. Die Regional-Fußballer brauchen weder Miete noch Pacht für die Nutzung des Stadions zu zahlen. Davon träumen sicherlich viele Vereine in Magdeburg. Das gilt so lange, bis der 1. FCM in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Da werden die Finanziers des FCM vielleicht nicht traurig sein, wenn es mit dem Club zurzeit abwärts statt aufwärts geht.

Darmstadt. Wegen eines Planungsfehlers kostete der Umbau der Straßenbahnhaltestelle in Darmstadt-Arheilgen zusätzliche rund 40.000 Euro. Die soeben fertiggestellte Haltestelle Fuchsstraße sollte gerade eingeweiht werden, als erneut Bautrupps anrückten. Der Grund: Gebaut wurde die Haltestelle nur für moderne Niederflurfahrzeuge. Die aber benötigen höhere Bordsteinkanten. Doch nach Abschluss der Arbeiten wurde festgestellt, dass auf der Strecke nach Arheilgen auch die alten Straßenbahnen mit ausfahrbaren Trittstufen eingesetzt werden müssen. Nun waren die Bordsteinkanten zu hoch und deshalb wurde der zweite Umbau notwendig. „Bei genauem Überlegen hätte man die Anforderungen an den Haltestellenausbau im Vorfeld erkennen können“, räumt eine Sprecherin der städtischen Gesellschaft HEAG ein.

Köln. Nein, es ist kein Tippfehler: Der Heinrich-Böll-Platz in Köln wird tatsächlich rund 1.000 Mal pro Jahr, also drei Mal am Tag, komplett gesperrt. Der Grund: Unter dem Platz befindet sich die Philharmonie und „da sich zum Beispiel Rollkoffer, hohe Hacken oder metallene Absätze akustisch im Konzertsaal enorm bemerkbar machen“, wie die Stadt Köln erklärt, muss der Platz bei jeder Probe und bei jedem Konzert gesperrt werden. Kosten: rund 100.000 Euro pro Jahr. Von 1999 bis Ende 2007 sind dadurch Gesamtkosten von etwa 869.000 Euro entstanden. Da wäre es doch günstiger, den Schallschutz zu verbessern, mag man meinen. Die Stadt sieht es anders. 1998 habe eine Untersuchung ergeben, dass eine umfassende Schallisolierung rund 9,2 Mio. Mark kosten würde, erklärte sie. Verteilt auf 30 Jahre müssten also 735.000 Mark pro Jahr für die Umrüstung gezahlt werden. Hier ist der Stadt allerdings ein Rechenfehler unterlaufen. Tatsächlich sind bei einer Annuität von 30 Jahren rund 306.700 Mark pro Jahr zu zahlen. Das entspricht etwa 157.000 Euro. Zur Erinnerung: 100.000 Euro werden jährlich für die Absperrung gezahlt. Auf nicht allzu lange Sicht wird die Absperrung also teurer als der Umbau. Nachdem der Bund der Steuerzahler den Fall aufgegriffen hatte, erklärte die Stadt gegenüber den Medien allerdings, der Umbau würde nicht 9,2 Mio. Mark (etwa 4,5 Mio. Euro), sondern knapp 10 Mio. Euro kosten. Eine Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Verdoppelung kommt, hat die Stadt bis heute nicht gegeben. Jetzt kommt aber ohnehin ein ganz neuer Aspekt hinzu: Nach Medienberichten verläuft die im Bau befindliche Nord-Süd-U-Bahn so dicht an der Philharmonie, dass auch jede Bahn im Konzertsaal zu hören sein wird. Warum dieses Problem nicht schon bei der Planung der Bahnlinie erkannt wurde und wie es nun gelöst werden soll, ist aber wiederum nicht bekannt. Fortsetzung folgt.

Bremen. Das von der Theater Bremen GmbH inszenierte Musical „Marie Antoinette“, welches im ersten Halbjahr 2009 im Musical Theater vier Monate lang aufgeführt wurde, riss ein kräftiges Loch in die Kassen. Aus dem erhofften Plus wurde für die öffentliche Theater Bremen GmbH nämlich ein Minus von 2,5 Mio. Euro. Die Ursachen für das Defizit liegen im Wesentlichen in gestiegenen Produktionskosten und fehlenden Umsatzerlösen. So haben statt der geplanten 120.000 Besucher nach den Darlegungen im Aufsichtsrat Anfang Juni nur knapp 70.000 zahlende Zuschauer das Musical „Marie Antoinette“ gesehen. Auch ist die Sonderproduktion für andere Musical-Spielstätten bislang nicht von dem Interesse, das man sich in Bremen erhofft hatte. Verträge, die Verkaufs- bzw. Lizenzeinnahmen durch Weitervermarktung bringen, sind bisher nicht geschlossen worden. Darüber hinaus förderte eine Durchleuchtung der Finanzen des Musicals durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mängel im Rechnungswesen sowie Controlling zutage und bescheinigte den Verantwortlichen erhebliche Defizite in der Geschäftsführung. Das ist für die Steuerzahler umso ärgerlicher, da es sich nicht um die erste Musical-Pleite handelt. Vor zehn Jahren wurde das für ungefähr 28 Mio. Euro umgebaute Musical Theater am Richtweg mit der Premiere von „Jekyll & Hyde“ eröffnet. Schon damals wurde die langfristig angelegte Produktion wegen fehlender Wirtschaftlichkeit vorzeitig abgesetzt. Das nachfolgende Musical „Hair“ stellte sich ebenfalls keinesfalls als Kassenschlager heraus, sondern ging sogar pleite. Eigentlich sollten die Musical-Veranstaltungen die Steuerzahler bei den hohen Kosten entlasten, die Bremen für die Musical-Spielstätte am Richtweg Jahr für Jahr aufwenden muss. Es sind dies der Kapitaldienst von 2,26 Mio. Euro für die kreditfinanzierten seinerzeitigen Umbaukosten und Mietzahlungen für das nicht in Bremer Eigentum befindliche Gebäude von 420.000 Euro. Doch statt Entlastung verursachte „Marie Antoinette“ ein zusätzliches Minus. Bremens Politiker suchen nun fieberhaft nach Lösungen, um die Belastungen aus den Musical-Abenteuern zu begrenzen. Angesichts der lang laufenden Verträge über die Musical-Spielstätte in öffentlich-privater Partnerschaft ist dies kein leichtes Unterfangen. Gleichwohl darf nicht wie bisher das Steuergeld verspielt werden.

Frankfurt/Offenbach. Wenn zwei das Gleiche brauchen, warum schaffen sie es dann nicht gemeinsam an, vor allem, wenn man damit auch noch eine Menge Geld sparen könnte? Doch wenn es um Fußball geht, scheint eine kommunale Kooperation selbst direkt angrenzender Städte nicht möglich – so in Frankfurt und Offenbach. Dort sahen beide Städte jeweils den Bedarf für ein neues zweitligataugliches Stadion für rund 15.000 bis 18.000 Zuschauer – für den FSV Frankfurt und die Offenbacher Kickers (OFC). Als der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider vorschlug, über ein gemeinsames Stadion für die benachbarten Fußballvereine FSV und OFC am Kaiserleikreisel und damit an der Schnittstelle von Frankfurt und Offenbach nachzudenken, begrüßte der Bund der Steuerzahler den Vorschlag. Ein gemeinsames Stadion für die beiden Vereine hätte eine Aufteilung der Baukosten, eine höhere Auslastung und einen wirtschaftlicheren Betrieb bedeutet. Doch die Idee wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Frankfurt trieb den Ausbau seines Stadions am Bornheimer Hang voran – unter ständig steigenden Baukosten. Sollte der Umbau ursprünglich nur 4,5 Mio. Euro kosten, musste die Stadt Frankfurt inzwischen über 17,5 Mio. Euro investieren. Wobei weitere Kosten, beispielsweise für eine Tribüne, eine Rasenheizung und Parkplätze, hinzukommen; insgesamt sollen rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern fließen. Offenbach konnte dem natürlich nicht nachstehen. Jetzt soll auf dem Bieberer Berg mit massiver Unterstützung des Landes für insgesamt 25 Mio. Euro ein Neubau entstehen. Ein gemeinsames Stadionprojekt von zwei Traditionsvereinen aus dem Herzen des Rhein-Main-Gebiets hätte durchaus eine Chance gehabt, genügend Geldgeber aus der Privatwirtschaft zu finden, um ein solches Projekt zu stemmen. Jetzt aber werden getrennte Um- oder Neubauten am Bornheimer Hang und am Bieberer Berg mit erheblichen öffentlichen Zuschüssen realisiert. Ein weiteres unrühmliches Beispiel dafür, wie der Profisport mit Steuergeldern subventioniert wird.

Gera. Die Bundesbank baute von 1999 bis 2001 für rund 26 Mio. Euro eine Filiale in Gera. Im Februar 2002 wurde Schlüsselübergabe gefeiert. Nur drei Jahre und einen Monat später im März 2005 schloss die Bundesbank ihr nagelneues Gebäude in der Stadt. Begründet wurde die Schließung mit Strukturveränderungen der Bundesbank und Gesetzesänderungen 2002 zur rationelleren Aufgabenerfüllung. Wegen der Automatisierung von Bankdienstleistungen, Konzentrationen im Bankgewerbe und des Kompetenzübergangs auf die Europäische Zentralbank müsse die Filialstruktur angepasst werden. Doch die Gründung der Europäischen Zentralbank und die Einführung des Euro wurden Mitte der neunziger Jahre beschlossen und damit waren Strukturveränderungen absehbar. Im Jahr des Baubeginns 1999 gab es den Euro bereits als Buchwährung. Nun übernahm die Stadt Gera das Bankgebäude im Februar 2009 nach fast vierjährigem Leerstand und will darin ein Otto-Dix-Museum einrichten. Bei einem Kaufpreis von 1,9 Mio. Euro und weiteren Nebenkosten waren insgesamt rund 2 Mio. Euro aufzubringen. Mit 1,5 Mio. Euro förderten der Freistaat und die Europäische Union den Kauf. Hochrechnungen für die Umbaukosten zum Museum liegen bei 1,7 Mio. Euro. Es ergibt sich ein rechnerischer Verlust von rund 24 Mio. Euro für die Bundesbank, der letztlich nicht als Gewinn in den Bundeshaushalt einfließt. Dazu kommen noch die Kosten einer Einfriedung von knapp 14.000 Euro während des Leerstands sowie zunächst 2.000 Euro und später 4.000 Euro monatliche Unterhaltskosten. Mit sehr viel Geld wurde hier ein Objekt gebaut, für das es langfristig keinen Bedarf gab.

Berlin. Der Golf- und Landclub Wannsee gehört zu den exklusivsten Adressen in Berlin. Für die Nutzung seines Geländes hat der gut situierte Club im Jahr 2008 mit dem Land Berlin einen neuen Erbbaurechtsvertrag geschlossen. Dieser läuft über 99 Jahre und sieht eine Einmalzahlung in Höhe von 3,045 Mio. Euro vor. Durch seine Vertragsgestaltung könnte das Land Berlin jedoch 3 Mio. Euro verschenkt haben.
Hintergrund ist, dass für die Festsetzung des Erbbauzinses die Gemeinnützigkeit des Vereins zugrunde gelegt wurde. Statt des normalen in Berlin üblichen Erbbauzinses in Höhe von 6,5 Prozent war daher ein Zinssatz von nur drei Prozent in den Vertrag aufgenommen worden. Zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen war jedoch bereits absehbar und dem Senat auch bekannt, dass der Golfclub 2010 den Status der Gemeinnützigkeit verlieren wird.
Hätte der Senat dies bei seinen Berechnungen berücksichtigt, hätte das Land Berlin statt der 3 Mio. Euro auch den doppelten Betrag von somit 6 Mio. Euro verlangen können. Zumindest eine Bindung der niedrigen Erbpacht an die Gemeinnützigkeit des Golfclubs wäre eine Option gewesen. Dies wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen jedoch unterlassen. Bemerkenswert ist auch, dass schon 2007 über den Verkauf des Geländes an den Golfclub verhandelt wurde. Damals stimmte zwar der Berliner Senat zu, jedoch legte das Landesparlament hiergegen sein Veto ein. Der seinerzeit vereinbarte Kaufpreis von sogar 3,6 Mio. Euro erschien den Abgeordneten damals zu niedrig, weshalb diese unter Berufung auf das Sportförderungsgesetz die Zustimmung zur „Entlassung der Sportanlage aus dem Landeseigentum“ verweigerten.
Wenn auch formal für Vermögensgeschäfte erst ab einer Grenze von 5 Mio. Euro eine Zustimmung der Parlamentarier erforderlich ist, hat sich der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin im Alleingang mit dem Grundstücksgeschäft über den ausdrücklichen Wunsch der Abgeordneten hinweggesetzt und so auf Einnahmen in beträchtlicher Höhe für die Stadt Berlin verzichtet. Gegen den Widerstand des Abgeordnetenhauses hat die Finanzverwaltung mit allen Mitteln versucht, das Gelände zu offensichtlich günstigen Konditionen zu übergeben. Unverständlich ist auch die Eile des damaligen Finanzsenators bei dem Geschäft, weil der Golfclub noch einen bis zum Jahr 2014 laufenden Pachtvertrag hatte. Bei diesem Vertrag war die Pacht übrigens noch an das Bestehen der Gemeinnützigkeit geknüpft.
Berlins jetziger Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die Vorfälle um die Verpachtung prüfen lassen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass dem Land Berlin durch den Pachtvertrag kein Schaden entstanden sei. Er hat aber angekündigt, dass man in Zukunft anders vorgehen werde und neue Pachtverträge besser werden sollen. Der Golfclub hat Anfang September 2009 einen neuen Vorstand gewählt, der sich nun doch für den Erhalt der Gemeinnützigkeit einsetzen will. Dennoch bleiben die Umstände der Verpachtung des Golfplatzgeländes dubios. Dies wird auch durch die Tatsache untermauert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue gegen Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin ermittelt. Zwei Strafanzeigen von Privatpersonen hatten die Ermittlungen ausgelöst. Auch der Berliner Landesrechungshof befasst sich mit dem Vorfall.

Bad Oeynhausen. Innerhalb von zwei Wochen kreiste über Bad Oeynhausen zwei Mal ein Flugzeug und fotografierte jeden Quadratzentimeter des Kurorts. Der erste Flug erfolgte im Auftrag des Landesvermessungsamtes, der zweite im Auftrag der Stadtwerke, die dafür rund 20.000 Euro zahlten. Die Vermutung lag nahe, dass der eine nichts von den Fotos des anderen wusste. Doch weit gefehlt: Als die Stadtwerke den Auftrag vergaben, wussten sie sowohl von dem anderen Flug als auch, dass dessen Fotos anderen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden – allerdings erst Ende September. Das war Herbert Oepen, Vorstand der Stadtwerke, zu spät. Aus folgendem Grund: Mit den Fotos wurden die versiegelten Flächen aller Grundstücke Bad Oeynhausens ermittelt, und das sollte so schnell wie möglich geschehen. Denn ohne die Größe der versiegelten Flächen zu kennen, konnten die Stadtwerke nur vorläufige Abwassergebührenbescheide verschicken. Rechtskräftige Bescheide gab es erst nach der Flächenermittlung – hätte man bereits vorher Gebühren erhoben, hätten einigen Bürgern Nachzahlungen gedroht, meinte Oepen. Um den Bürgern das zu ersparen, bestanden die Stadtwerke auf den eigenen Fotos. Das ist ohne Frage bürgerfreundlich. Aber hätte man nur fünf Monate gewartet, wären den Bürgern ca. 20.000 Euro erspart worden. Auch das ist bürgerfreundlich und vor allem kostengünstig.

Dresden. Der Bau des Diagnostisch-Internistisch-Neurologischen Zentrums am Universitätsklinikum Dresden droht zu einem schlechten Geschäft für die sächsischen Steuerzahler zu werden. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hat dem Generalauftragnehmer gekündigt. Die einvernehmlich gefasste Entscheidung des SIB und des Universitätsklinikums Dresden kann die Dresdner Steuerzahler noch viel Geld kosten. Trotz der beauftragten Projektsteuerung erfolgte die Kündigung erst zu einem relativ späten Zeitpunkt. Die Trennung erfolgte zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Der Hochbau war bereits zu großen Teilen fertiggestellt. Gründe für die Kündigung waren anhaltende Differenzen zwischen SIB und Generalauftragnehmer wegen Qualitätsanforderungen und Termineinhaltung. Nunmehr wurden Bausicherungsmaßnahmen eingeleitet und ein neues Projektentwicklungskonzept beauftragt. Die Höhe des entstandenen Schadens und die Kosten des Baustopps konnten bislang vom SIB nicht benannt werden. Seit dem 20. Juli realisiert das SIB die restlichen 5 Prozent der Baumaßnahme, rund 3,5 Mio. Euro, indem es die einzelnen Gewerke beauftragte. Der Bau wurde wieder aufgenommen. Ob dieser Schritt wirklich sinnvoll war?

Berlin. Mit der U55, der sogenannten Kanzler-U-Bahn, wurde am 8. August 2009 Deutschlands kürzeste U-Bahnlinie in Betrieb genommen und macht Berlin nun um eine Attraktion reicher. Die gerade mal 1,8 Kilometer lange Strecke kostete den Steuerzahler rund 320 Mio. Euro. Die Strecke der neuen U55 führt vom Berliner Hauptbahnhof unter der Spree und dem Regierungsviertel hindurch bis zum Brandenburger Tor. Außer an den Endstationen können die Fahrgäste nur noch im U-Bahnhof Bundestag zu- oder aussteigen. Die Gesamtfahrzeit auf der Stummelstrecke beträgt ganze 180 Sekunden, inklusive der 30 Sekunden Aufenthalt im Bahnhof Bundestag. 14 Jahre sind seit dem ersten Spatenstich im Oktober 1995 vergangen. Weil das Geld knapp wurde, wurden die Arbeiten 2001 von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestoppt. Der Bund als größter Geldgeber drohte daraufhin damit, das bereits verbaute Geld in Höhe von fast 150 Mio. Euro zurückzufordern. 2004 einigte man sich schließlich auf den Weiterbau und die Fertigstellung der Strecke bis zum Sommer 2006.
Schwierige Bodenverhältnisse unter dem Brandenburger Tor trieben die Baukosten auf unglaubliche 320 Mio. Euro und verschoben den Fertigstellungstermin bis ins Jahr 2009. Dennoch hat die neue U-Bahnlinie nur einen begrenzten Nutzen für die Berliner. Die Berliner Verkehrsbetriebe rechnen mit gerade einmal 6.400 Fahrgästen pro Tag und setzen daher nur einen verkürzten Pendelzug ein. Tröstlich ist aber, dass man die einigen hundert Meter auch zu Fuß gehen kann, falls man den Zug verpasst hat und keine zehn Minuten warten möchte.
Ein Anschluss an das sonstige Berliner U-Bahnnetz ist frühestens für das Jahr 2017 geplant. Für die Verlängerung vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Alexanderplatz sind weitere 433 Mio. Euro an Baukosten vorgesehen. Solange fährt aber auch jetzt schon die S-Bahn parallel zu der geplanten Strecke.

Löhne. Streng genommen ist Boris Becker die Ursache dafür, dass die Stadt Löhne seit 20 Jahren eine schlichte Wiese gepachtet hat und für diese ungenutzte Wiese bisher insgesamt 250.000 Euro gelöhnt hat. Beckers Tennis-Erfolge Ende der 80er Jahre sorgten nämlich auch in Löhne für einen sprunghaften Anstieg der Tennisspieler. „Da wird unser Tennisverein bestimmt sein Gelände erweitern wollen“, dachte sich der Stadtrat und pachtete vorsorglich jene Wiese neben der bestehenden Tennisanlage. Doch zu der Erweiterung ist es nicht gekommen und wird es nicht kommen. Der Pachtvertrag besteht aber noch – bis 2017. Um ihn vorzeitig aufzulösen, bedarf es der Zustimmung des Vertragspartners. Der möchte jedoch auf seine regelmäßige Einnahme nicht verzichten. Aktuell erhält er 16.000 Euro pro Jahr. Bis 2017 muss die Stadt also mindestens weitere 128.000 Euro zahlen. Doch auch dabei wird es nicht bleiben. Denn: Der Pachtvertrag enthält eine sogenannte Wertsicherungsklausel. Das heißt, die Pachtsumme wird jedes Jahr den Lebenshaltungskosten angepasst. Da diese regelmäßig steigen, wird auch die Pacht steigen. So wird Löhne am Ende etwa 400.000 Euro für eine Wiese löhnen, die nie genutzt wurde.

Nagold. Um „die Identität Steinbergs zu stärken“, des südlichen Teils der Gemarkung Nagold, wurde der Bahnhaltepunkt Nagold-Süd zu Nagold-Steinberg. Der Haken: Trotz jahrelangen Planungsprozesses, wie die Stadt Nagold auf unsere Anfrage schrieb, kam man erst nach Fertig- und Indienststellung des Haltepunkts auf die Idee zur Umbenennung. Großzügigerweise erklärte sich die Bahn auch dazu bereit, allerdings nur, weil Nagold alle Kosten übernahm. Diese betragen rund 5.000 Euro, wobei erstens gilt, dass Kleinvieh auch Mist macht und zweitens, dass man darauf auch hätte früher kommen können.

Nürburg. Die Rennstrecke in der Eifel entwickelt sich zu einem Verbrennungsmotor für Steuergelder, aus dessen Auspuff nur noch heiße Luft kommt. Was ursprünglich als privates Investitionsobjekt mit höchstens 25 Prozent Landesanteil geplant war, las sich zu Baubeginn im letzten Jahr so: 135 Mio. Euro vom Land für eine Erlebniswelt und 80 Mio. Euro von einem privaten Investor namens Mediinvest für Hotel- und Gastronomiebereiche. Dem Investor, der nie eigenes Geld besaß, sondern nur Kredite sammelte, ging Ende 2008 bereits das Geld aus und das Land griff über landeseigene Banken der Mediinvest nach und nach mit über 85 Mio. Euro unter die Arme. Der privat entwickelte Bereich hatte sich auf 115 Mio. Euro verteuert, wobei die übrigen 30 Mio. Euro aus Bankkrediten stammten. Doch auch der Bereich, den das Land entwickelte, wurde teurer. Der Termindruck, unbedingt zum Formel-1-Rennen Anfang Juli 2009 fertig sein zu müssen, trieb die Kosten nach oben, in der Hektik entstandene Baumängel müssen nun beseitigt werden, provisorische Lösungen wieder demontiert werden. Auf etwa 185 Mio. Euro wird derzeit der direkte Landesanteil der Baukosten geschätzt. Insgesamt also 300 Mio. Euro, von denen 270 Mio. Euro aus Steuergeldern stammen. Der zwischenzeitliche Versuch des Finanzministers Ingolf Deubel, die Immobilien zu verkaufen und zurückzumieten, scheiterte. Über ein windiges Finanzkonstrukt sollten 50 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren für die Nürburgring GmbH erzielt werden. Doch der vermittelnde Schweizer Unternehmer Urs Barandun mit Sitz in Dubai erwies sich als Schwindler, das Geld kam nie in Deutschland an. Die Verantwortung für diese Panne übernahm der Finanzminister und trat zurück. Was bleibt, ist der Imageschaden des Nürburgrings sowie ein völlig überdimensionierter Freizeitpark. Es ist zu bezweifeln, dass die wenigen, oftmals nicht einmal neuen Attraktionen, ausreichend Besucher anlocken werden, um den wirtschaftlichen Erfolg der Erlebnisregion zu gewährleisten. Nachdem alle Privatinvestoren entweder abgelehnt haben oder sich als wenig finanzstark erwiesen, steht nun der Steuerzahler für die Verluste gerade.

Niebüll. Der Volksmund weiß, dass nicht alles, was gut gemeint ist, damit auch gleich gut gemacht ist. So verhält es sich auch mit der Solaranlage auf dem nordfriesischen Innovationscenter in Niebüll. Die Nutzung der Sonnenkraft ist derzeit modern. Und so war man auch in Niebüll begeistert, als ein Experte errechnete, dass eine Solaranlage auf dem Dach eine Jahresleistung von 13,5 MWh erbringen könnte. Zudem winkten großzügige Förderungen: von den Gesamtkosten von rund 47.000 Euro mussten der Kreis Nordfriesland und die Stadt Niebüll als Gesellschafter nur etwa 5 Prozent selbst tragen; der Rest kam von der Europäischen Union. Doch die Ausbeute war enttäuschend. Zu keinem Zeitpunkt konnte die errechnete Energieleistung erbracht werden. Über insgesamt 18 Monate wurde sogar überhaupt keine Wärme für die Heizungs- und Warmwasseranlage abgegeben. Der Kreis Nordfriesland sieht dafür zwei mögliche Ursachen: entweder wurde die erzeugte Wärme überhaupt nicht gebraucht oder es fehlte am notwendigen Personal, um die Anlage korrekt zu bedienen. Nachdem keine Installationsfehler festgestellt werden konnten, wurde die Solaranlage ganz abgeschaltet und demontiert. Jetzt soll sie mit Gesamtmitteln von 35.000 Euro auf dem Dach der Nordseeakademie in Leck wieder aufgebaut werden. Dort hofft man, dass die eingefangene Sonnenkraft auch tatsächlich von der Heizungsanlage genutzt werden kann.

Winsen (Luhe). Auf dem ehemaligen Gelände der Landesgartenschau fand am 30. August 2008 ein rockiges Konzert-event statt. Doch trotz Top-Act „Nena“ floppte die Rocknacht. Von den erwarteten 5.000 Besuchern erwarben nur 1.502 eine Eintrittskarte. Entsprechend gering waren die Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf und dem Gastronomiegeschäft. Das wirtschaftliche Risiko für die Durchführung der Rocknacht lag jedoch nicht bei dem privaten Veranstalter, sondern bei der Stadt Winsen (Luhe), denn zur finanziellen Absicherung etwaiger Verluste war die Stadt im Vorfeld eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 50.000 Euro eingegangen. In Anbetracht eines Verlustes von über 63.000 Euro war demzufolge die Stadt zur Zahlung der vollen Bürgschaftssumme verpflichtet. Sie bezuschusste somit jeden zahlenden Besucher mit 33,29 Euro aus der Steuerkasse. Des Weiteren fielen durch die Veranstaltung noch 600 - 800 Euro Kosten der Verwaltung an. Besonders ärgerlich ist, dass die mit der Rocknacht befassten Gremien des Stadtrats wussten, dass von dieser Veranstaltung ein finanzielles Risiko für die Steuerzahler ausging, sie aber dennoch an der Durchführung festhielten.

Berlin. Nach dem Abriss des Palastes der Republik klafft in der Mitte Berlins eine Brache. Auf dem rund 18.000 Quadratmeter großen Areal des 1950 gesprengten Stadtschlosses und dem angrenzenden Schlossplatz an der Straße Unter den Linden wurde vom Berliner Senat am 10. Juli eine mit Rollrasen angelegte temporäre Wiese freigegeben. Auf rund 900 Meter langen Holzplankenwegen haben die interessierten Berliner und Besucher zusätzlich seit Herbst 2008 die Gelegenheit, trockenen Fußes über das Areal zu wandeln und einen Blick auf die freigelegten Kellerruinen des Stadtschlosses zu werfen oder sich auf den Sonnendecks zu erholen. Die Kosten für den Steuerzahler werden mit 615.000 Euro für die Holzwege und 160.000 Euro für die Rasenfläche angegeben.
Leider haben die durchaus attraktiven Anlagen nur eine begrenzte Lebenserwartung. Schon im Jahr 2010 soll dort mit den ersten Baumaßnahmen für das neue Stadtschloss begonnen werden. Dann wird alles wieder abgetragen.

Radevormwald. Bis Ende September 2007 vergnügten sich die Radevormwalder im Freizeitbad „Aquafun“. Dann beschloss man, Schwimmbad und Sauna zu sanieren und die Anlage um einen Fitness- und Wellnessbereich sowie eine Indoor-Spielhalle zu erweitern. Das alte Aquafun sollte nun Life-ness heißen und im Oktober 2008 neu eröffnen. Die Projektsteuerung wurde einer Berliner Firma übertragen. Mit ihr hatte die Stadt vereinbart, dass die Baukosten 3,5 Mio. Euro nicht überschreiten dürfen. Dann der Schock: Bei einer Ortsbesichtigung wenige Tage vor der geplanten Eröffnung gab der Projektleiter zu, dass vieles noch gar nicht fertig sei. Der Aufsichtsratschef sagte die Einweihungsparty ab. Es stellte sich heraus, dass die Baukosten um mehr als 2 Mio. Euro gestiegen waren. Dazu war die Baustelle unvollendet und vieles schadhaft. Um die Insolvenz der Bäder GmbH zu vermeiden, wurde kurzfristig der Kredit erhöht. Zudem musste die Stadt Radevormwald eine Bürgschaft für das Life-ness übernehmen. Bei einer Pleite des Bades wäre die Stadt auf den Altschulden des Aquafun und auf den Krediten für das Life-ness sitzen geblieben. Auch die 51 Prozent Anteile an den Stadtwerken, die die Kommune in die Bäder GmbH eingebracht hatte, wären Insolvenzmasse geworden. Später mussten dann nochmals 800.000 Euro aus dem Haushalt der Stadt für die Fertigstellung des Life-ness bereitgestellt werden. Wie kann so etwas möglich sein, wo es doch Geschäftsführer, Bürgermeister, Aufsichtsrat, Architekt, Projektmanager, Badmanager und eine Buchhaltung gibt? Da müsste doch jemand für den entstandenen Schaden haften, meint der Bund der Steuerzahler und fragte bei der Stadt und der Bäder GmbH nach, doch bis Redaktionsschluss ging keine Antwort ein. Aus Niederschriften der Sondersitzung ist lediglich bekannt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende seine Mandate bei der Bäder GmbH und den Stadtwerken niedergelegt hat. Ein Badmanager ist zudem entlassen worden. Bekannt ist auch, dass Bausachverständige und Rechtsanwälte geprüft haben, was an der Baustelle gemacht wurde und was hätte gemacht werden müssen. Dabei ging es jedoch darum, welches Unternehmen in welcher Höhe Anspruch auf Zahlung hat. Mit anderen Worten: Bislang steht für die Pannen einzig und allein der Steuerzahler gerade.

Ottmaring/Bachern. Nicht schlecht staunten die Steuerzahler, als beim Ausbau der Staatsstraße 2379 zwischen Ottmaring und Bachern im Landkreis Aichach-Friedberg die im April 2009 eingebaute Asphalttragschicht gleichsam „so mir nichts, dir nichts“ wieder ausgebaut wurde. Bei den ersten „Testfahrten“ musste man nämlich feststellen, dass sich auf der nahezu fertigen Straße eine Gefahrenstelle aufgetan hat. Da die Straße nach einer Kuppe abwärts führte, hätte es dazu kommen können, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug beim Überholen nicht oder zu spät erkannt wird. Um ein solches Unfallrisiko zu verhindern, wurde die bereits eingebaute Tragschicht auf einer Länge von rund 700 Metern wieder ausgebaut, die Höhenlage der Fahrbahn angepasst und anschließend die Tragschicht wieder aufgebracht. Die Mehrkosten zur Behebung dieses Planungsdefizits betragen rund 100.000 Euro.
Nach Mitteilung des Staatlichen Bauamts Augsburg kann das geschilderte Defizit bei Straßenentwürfen trotz Einhaltung aller Regeln nicht vollständig ausgeschlossen werden; deshalb werden Gefahrenquellen häufig erst nach Fertigstellung einer Straße erkannt. Daher kann keine Pflichtverletzung der beteiligten Personen in der planenden Behörde festgestellt werden. Wieder einmal haben die Steuerzahler die ärgerlichen Mehrkosten zu schultern.

Schwäbisch-Hall. In einem finanziellen Desaster endete das Engagement der Naturfreunde Limpurger Land auf dem Einkorn, dem Hausberg von Schwäbisch-Hall. Die Naturfreunde pachteten eine gemeindeeigene Gaststätte auf dem Einkorn und erklärten sich bereit, die Kosten für notwendige Renovierungen zu übernehmen. Die Baumaßnahmen begannen im Jahr 2001. Im Mai 2004 war man so gut wie fertig. Dabei beliefen sich die angefallenen Baukosten auf 1,15 Mio. Euro. Für einige Darlehen, mit denen der Verein die Umbaumaßnahmen finanzierte, hat die Stadt Schwäbisch-Hall die Ausfallbürgschaft übernommen. Offenbar haben sich die Naturfreunde bei dem Projekt verhoben, denn der Verein hat 2006 wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet. Aus den übernommenen Ausfallbürgschaften wurden die Stadt Schwäbisch-Hall und damit die Steuerzahler mit einem Betrag in Höhe von 757.000 Euro in Anspruch genommen.

Mainz. Ein finanzielles Desaster treibt die Mainzer Bürger seit Monaten um. Die städtische Wohnbau Mainz GmbH ist Dank einer Finanzspritze der Stadt in Höhe von 117 Mio. Euro und Bürgschaften von über 300 Mio. Euro nur knapp der Insolvenz entronnen. Daraus entsteht für die ohnehin hoch verschuldete Stadt eine zusätzliche jährliche Belastung von mindestens 5 Mio. Euro.
Die Folgen spüren unmittelbar alle Mieter der Wohnbau und viele Mitarbeiter. 79 Stellen werden gestrichen, 67 Jobs in Tochtergesellschaften ausgelagert. Die Mieter müssen Mieterhöhungen von zehn bis 180 Euro verkraften. Mittelbar werden fast alle Mainzer die Folgen der Wohnbaukrise zu spüren bekommen, denn wegen der Neuverschuldung von 117 Mio. Euro verlangt die Kommunalaufsicht, dass die Stadt die Grundsteuer B um 80 Punkte auf dann 480 anhebt. Das würde für eine Eigentumswohnung mit einem Einheitswert von 50.000 Euro einen Anstieg bei der Grundsteuer von 700 auf 840 Euro bedeuten. Durch die Anhebung bei den Mieten wird das Mietniveau in der Stadt insgesamt steigen. Damit klettern auch die Werte des Mietspiegels, was wiederum zu Mieterhöhungen bei Wohnungen auf dem freien Markt führen dürfte. Ursache für die finanzielle Katastrophe sind Missmanagement, schlampige Aufsicht und zahlreiche Wünsche der Politik, die mangels städtischer Leistungsfähigkeit bei der Gesellschaft abgeladen wurden. Zahlreiche Prestigeobjekte musste die Wohnbau stemmen und dabei enorme Verluste einfahren. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft, nachdem sie im Sommer mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt hatte, unter anderem beim Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel. Allerdings teilte die Ermittlungsbehörde bereits mit, dass ein umstrittenes Grundstücksgeschäft zwischen der Wohnbau und dem OB strafrechtlich bereits verjährt wäre. 2001 hatte die Wohnbau ein Grundstück gekauft und zeitgleich dem OB, der seinerzeit Vorsitzender des Aufsichtsrats war, an dem Grundstück ein Erbbaurecht für 99 Jahre eingeräumt. Der Erbbauzins wurde auf zwei Prozent des Grundstückswerts festgesetzt. Üblich war zu dieser Zeit laut Grundstücksmarktbericht ein Erbbauzins von vier Prozent. Die Differenz bedeutet für den OB eine jährliche Ersparnis von rund 6.600 Euro.

Dresden. Chemnitz hat sein „Contiloch“, welches seit mehr als 13 Jahren auf einen Investor hofft, Dresden das sogenannte Wiener Loch. Die Münsteraner Projektentwickler HGL planten, dieses letzte Baufeld mit einem Einkaufszentrum für mehr als 100 Mio. Euro zu bebauen. Diese Pläne musste die Gruppe aufgrund einer Kreditklemme für das Projekt im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise abblasen. Damit kann die Stadt Dresden die geplanten 13 Mio. Euro Verkaufserlös für die 28.000 Quadratmeter nun abschreiben. Die Sicherung der Baugrube verschlingt jeden Monat ca. 30.000 Euro Steuergelder. Seit über fünf Jahren hofft die Stadt auf eine Bebauung, bislang soll die Absicherung der Grube bereits rund 2 Mio. Euro verschlungen haben. Nun plant die Stadt, die Baugrube für rund 2 Mio. Euro zu verfüllen, um die Kosten für die Wasserhaltung zu sparen. Die Erschließung des Wiener Platzes kostete die Stadt Dresden bislang 151 Mio. Euro, davon 87 Mio. Euro Eigenmittel. 64 Mio. Euro erhielt die Elbestadt aus Fördermitteln. Nunmehr verhandelt die Stadt Dresden mit zwei neuen Investoren

Lemgo. Für Historiker und Archäologen sind sie ein echter Glücks-, für die Steuerzahler ein absoluter Reinfall: zwei historisch wertvolle Lastkähne. Sie stammen etwa aus dem Jahr 1770, gingen kurz danach in der Weser unter, wurden 1995 zufällig entdeckt und wenig später im Auftrag des Weserrenaissance-Museums Schloss Brake und des Landes gehoben. Kosten: 625.000 Euro. Nach der Bergung mussten die Schiffe konserviert werden. Das Land forderte, diesen Prozess für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Also wurde ein Glashaus am Museum errichtet, in dem die Konservierung stattfand. Kosten für das Glashaus: 276.200 Euro. Kosten für die Konservierung: 30.100 Euro. Nach der Konservierung sollten die Kähne in einem neuen Anbau am Weserrenaissance-Museum ausgestellt werden. Ein Architektenwettbewerb wurde durchgeführt. Kosten: 94.500 Euro. Zum Bau ist es aber nicht gekommen, denn die veranschlagten Bau- und Einrichtungskosten von insgesamt 3,24 Mio. Euro überstiegen das Budget des Museums. Im Glashaus konnten die Kähne aber auch nicht bleiben; die klimatischen Bedingungen hätten die Schiffe auf Dauer zerstört. Und so zogen die Wracks in eine ehemalige Schlachterei in Lemgo um. Transportkosten: 93.000 Euro. Jährliche Miete: 16.000 Euro. Unterm Strich hat man also bisher 1,2 Mio. Euro ausgegeben, sehen kann die Kähne aber niemand mehr. Da hätte man sie besser in der Weser gelassen, in der Zwischenzeit alle Kosten kalkuliert und gewartet, bis man genug Geld für das Projekt zusammen hat. Ob die Wracks dadurch Schaden genommen hätten, kann natürlich nur ein Experte beurteilen. Aber: in der Dokumentation der Bergung heißt es, dass die Schiffe versandet und dadurch sehr gut erhalten waren – obwohl sie schon mehr als 200 Jahre in der Weser lagen. Diese Form der Konservierung hätte die Schiffe vermutlich also noch ein paar weitere Jahre erhalten – kostenlos.

Neubrandenburg. Die Stadt Neubrandenburg hat für rund neun Mio. Euro eine neue Tiefgarage unter dem zentralen Marktplatz bauen lassen. Mit der Verwaltung der rund 200 unterirdischen Stellplätze wurde die stadteigene Immobilien Service Gesellschaft mbH Neubrandenburg beauftragt. Diese musste jetzt feststellen, dass nach einer anfänglich guten Auslastung nach Eröffnung im Oktober 2008 die Parkplätze immer weniger angenommen werden. Lediglich an den Wochenenden und Feiertagen zeigt sich reger Betrieb im Untergrund des Marktplatzes. Wochentags hingegen ist die Auslastung schwach, die Stellplätze größtenteils verwaist. Erschwert wird die Akzeptanz der Garage u. a. dadurch, dass viele Aufgänge, die hoch zum Marktplatz führen, sehr steil sind und Probleme für Familien mit Kinderwagen oder auch Senioren bereiten. Zu ändern ist dieser Nachteil nicht, denn die Konstruktion lässt leider keinerlei Änderungen oder Neugestaltung der Treppenaufgänge zu. Gern verwiesen wird dann auf Mitarbeiter, die kräftig mit anpacken und helfen sollen. Um den autofahrenden Bürgern der Stadt Neubrandenburg die neue Garage dennoch schmackhaft zu machen, hat die verwaltende Gesellschaft Ende August 2009 zum „Tag der offenen Garage“ geladen – und zwar in den Ferien, an einem Mittwoch. Es bleibt abzuwarten, ob die Auslastung wieder besser wird und sich den optimistischen Bedarfsplanungen nähert. Zu wünschen wäre es, denn der Bau eines Stellplatzes hat rechnerisch immerhin mehr als 40.000 Euro verschlungen.