Bund der Steuerzahler - Schwarzbuch

Berlin. Eine Gruppe von rumänischen Staatsbürgern hat am 10. Juni 2009 auf Veranlassung der Berliner Senatsverwaltung für Integration und Soziales ohne rechtliche Verpflichtung rund 25.000 Euro an Rückkehrhilfe in bar ausgezahlt bekommen. Die EU-Bürger hatten sich seit einigen Wochen als Touristen in Berlin aufgehalten, zeitweise die frisch renovierten Räume eines Kindergartens besetzt gehalten und schließlich kein Geld mehr für die Rückreise in die Heimat. Je Erwachsenen waren 250 Euro und je Kind 150 Euro von der Bezirkskasse Mitte in bar ausgegeben worden. Insgesamt erhielten über 100 Personen Geld. Ob die rumänischen Staatsbürger tatsächlich den Heimweg angetreten haben, wurde von der zuständigen Senatsverwaltung jedoch nicht kontrolliert. Auf das Schreiben des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V. hat mittlerweile die im Herbst scheidende Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) geantwortet. In ihrer Antwort bestätigte die Senatorin, dass das Land Berlin rechtlich nicht verpflichtet gewesen sei, Rückkehrhilfen an die rumänischen Familien zu gewähren. Hierbei handle es sich um freiwillige soziale Leistungen, die keiner gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, sondern nur einer Legitimation durch den Haushaltsplan bedürfen, teilte die Senatorin mit.
Zur Erinnerung: Das Land Berlin ist mit über 60 Mrd. Euro verschuldet. Die Unterdeckung des Haushalts muss 2009 mit über 1,6 Mrd. Euro aus Krediten ausgeglichen werden. Insgesamt hat das Land Berlin den rumänischen Familien eine einmalige und im Falle der Wiedereinreise zu erstattende Rückkehrhilfe in Höhe von insgesamt rund 25.000 Euro gewährt, teilte die Sozialsenatorin weiter mit. Die Kosten der vorangegangenen Unterbringung hätten zusätzlich mit rund 26.000 Euro zu Buche geschlagen. Dem Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Berlin, sich diese Aufwendungen vom rumänischen Staat zurückerstatten zu lassen, erteilte Heidi Knake-Werner eine Absage. „Da das Land Berlin keinen Anspruch auf Erstattung freiwilliger sozialer Leistungen hat, werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich Ihren Wunsch nach Kostenerstattung durch die Republik Rumänien nicht weiter verfolge“, so die Senatorin.

Bund. Viele der neuen und modernisierten Bundesbauten in Berlin sind mit schicken Glaskonstruktionen versehen worden. Ein teurer Spaß, wie sich jetzt herausstellt. Zwar gelingt es der öffentlichen Hand hin und wieder, die durch Planungs- und Baufehler verursachten Mehrkosten auf die beteiligten Firmen abzuwälzen. Beispiele sind das Auswärtige Amt, dessen Bibliotheks-Glasdach komplett erneuert werden musste, oder das Bundeskanzleramt, dessen undichtes Wintergartendach saniert wurde. Meist jedoch sind aufwendige Regressverfahren gegen Firmen mit ungewissem Ausgang nötig. Hierfür gibt es eine Reihe aktueller Beispiele:
Beim Bundesrat ist aufgrund von Konstruktionsmängeln das Glasdach undicht. Die Sanierung läuft noch bis Ende 2009 und kostet voraussichtlich 1,5 Mio. Euro.
Bei den Bundestagsgebäuden ging besonders viel schief. Hier mussten Innenjalousien gegen Außenjalousien für 3 Mio. Euro ausgetauscht werden. Die Beseitigung von Mängeln an aufwendigen Beschlägen für große Fenstertüren wird voraussichtlich 18 Mio. Euro kosten. Die erneute Abdichtung einiger Glasdächer schlägt mit mindestens 0,4 Mio. Euro zu Buche. Ein besonders krasser Planungsfehler betrifft die Antriebe von Rauchabzugsklappen, die auf nicht begehbaren Glasdächern zweier Bundestagsgebäude installiert worden waren. Die Antriebe konnten deshalb nicht mehr gewartet werden. Sie müssen nun aufwendig nach innen verlegt werden. Das kostet voraussichtlich 4 Mio. Euro.
In anderen Fällen hat bereits der Steuerzahler die volle Schadenssumme begleichen müssen. So musste in einem Gebäudeteil des Bundestages für 0,3 Mio. Euro die Verglasung von Aufzugsschächten mit Splitterschutzfolie beklebt werden. Außerdem barsten dort einige Glasscheiben aufgrund einer unerwartet starken Fassadenabsenkung. Kostenpunkt: 1,5 Mio. Euro. In einem anderen Gebäudeteil mussten ebenfalls Scheiben von Glasfassaden erneuert werden. Hier ist unklar, warum sie splitterten bzw. zu splittern drohten. Klar ist aber die Schadensumme: 2 Mio. Euro.
Damit hat die Nachbesserung an den Berliner Glaspalästen den Steuerzahler bereits 3,8 Mio. Euro gekostet. Je nach Regresserfolg drohen weitere Kosten in Höhe von bis 27 Mio. Euro.

Unkel. Zwischen 1996 und 2008 war das Konto der Verbandsgemeinde Unkel bei der Sparkasse Neuwied überwiegend im Soll. Für überzogene Girokonten verlangen Banken meist hohe Zinsen und so stellte die Sparkasse der Verbandsgemeinde in den betreffenden Jahren zwischen 6,5 und 9,5 Prozent Überziehungszins in Rechnung. Daraus resultierten Zinszahlungen in Höhe von über 1,18 Mio. Euro, also fast 100.000 Euro pro Jahr. Bei der Kassenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises fiel das dauerhaft überzogene Konto auf. Die Verwaltung hätte die Verbindlichkeiten längst auf sogenannte Kassenkredite umschichten müssen, dann wären nur 3,0 bis 4,5 Prozent Zinsen angefallen und die Zinsbelastung hätte sich in dem Zeitraum auf etwa 530.000 Euro reduzieren lassen. Über 650.000 Euro sind der Sparkasse Neuwied hinterhergeworfen worden.

Trier. Nicht auf Sand, aber mit zu viel Holz, hat das Trierer Sozialdezernat eine Kindertagesstätte gebaut. Nach etwas mehr als zehn Jahren Nutzung wurde die Kita Trimmelter Hof vom Gesundheitsamt gesperrt, da sich in der Fassade massiv Schimmel ausgebreitet hatte. Grund dafür waren ungenaue Baupläne, nachlässige Handwerker und eine Stadtverwaltung, die aus Umweltschutzgründen Holzfenster einbauen ließ und bei der Bauabnahme die gravierenden Mängel nicht erkannte. Da nach den zehn Jahren keine Gewährleistung mehr bestand, musste nun die Stadt nicht nur für die Sanierung der Schimmel-Fassade aufkommen, sondern auch für die Unterbringung der Kinder in Ausweichquartieren. Ein für 10.000 Euro eingeholtes Gutachten listet Mängel wie falsch eingebaute Fenster, nicht abgedichtete Fugen und falsche Baumaterialien auf. Schwer vorstellbar, dass solche Mängel bei einer Bauabnahme übersehen werden konnten. Doch damit nicht genug: Bei der Sanierung wurde festgestellt, dass auch das Pultdach der Kita mit Feuchtigkeit durchsetzt war, was den Umbau weiter in die Länge zog. Insgesamt 20 Monate lang war die Kita unbenutzbar und es kostete knapp eine Million Euro, die Baumängel und die daraus resultierenden Feuchtigkeitsschäden zu beseitigen. Holz wurde jedoch nicht wieder verbaut.

Hamburg. Für das neu errichtete Auswanderermuseum BallinStadt war ursprünglich eine Skulptur mit dem Titel „Wings of Hope“ der Künstler Wulf Kirschner und Werner Schaarmann geplant, deren spiralförmige Wand mit den Namen von Auswanderern beschriftet werden sollte. Insgesamt wurden hierfür 290.000 Euro bereitgestellt. Vier Jahre lang verteidigte der Senat die Errichtung der Skulptur vehement, ließ die im Haushalt bereitgestellten Mittel aber immer wieder verfallen und verstieß so – bislang ungeahndet – gegen den Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit. Ende 2008 kam dann die Kehrtwende. Stillschweigend wurde den Künstlern eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 45.000 Euro gezahlt und die Skulptur ad acta gelegt.
Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall in Hamburg. Im Jahr 2006 übernahm der Senat die mehr als 2 Mio. Euro teuren Planungskosten für die Gestaltung des Domplatzes, weil er sich aufgrund des öffentlichen Drucks gegen den geplanten „kristallinen Solitär“ entscheiden musste. Üblicherweise tragen Investoren das finanzielle Risiko, nicht der Steuerzahler.
Es bleibt zu hoffen, dass der Hamburger Senat nicht auf Steuerzahlerkosten eine neue Einnahmequelle für Investoren sowie Künstler einrichtet und beabsichtigt, die Kosten jedes abgelehnten Entwurfs zu übernehmen.

Bad Karlshafen. Bereits im Sommer 2003 forderte der Bund der Steuerzahler die Stadtverordneten der Stadt Bad Karlshafen auf, nicht vorschnell den Bau der „Weserbergland-Therme“ zu beschließen, da dieses Mammutprojekt die chronisch defizitäre Haushaltslage der Stadt überfordern würde. Auch die Hinweise, auf Empfehlungen von Fachleuten zu hören, verschiedene Anbieter zu vergleichen und weitere Analysen und Konzepte zu erstellen, konnten die SPD-Stadtverordneten nicht davon abhalten, bewusst „das Risiko einzugehen“. So kam es trotz Landeszuschüssen in Höhe von 4,6 Mio. Euro, Zuweisungen der Bundesanstalt für Arbeit und einer Mehrwertsteuererstattung zu einer finanziellen Belastung der Stadt in Höhe von rund 12,2 Mio. Euro. Dass zudem der vor zehn Jahren errichtete Musikpavillion abgerissen und ausreichend Stellplätze für die Thermen-Besucher angelegt werden mussten, traf die Stadtkasse zusätzlich. Zum Teil gegenfinanzieren wollte man das Projekt dadurch, dass 6,2 Mio. Euro des Kredits (inkl. Zinszahlungen) durch die Pachtzahlungen des Betreibers abbezahlt werden. Doch seit der Inbetriebnahme 2004 leistete der Pächter gerade einmal Zahlungen in Höhe von 800.000 Euro. Da inzwischen Außenstände in Höhe von 1,4 Mio. Euro aufliefen und keine weiteren Zahlungen mehr erfolgten, zogen die Fraktionen von CDU und FWG die Reißleine und stimmten im August 2009 einem Vergleich des Landgerichts Kassel zu. Danach muss die Stadt auf ausstehende Pachtzahlungen verzichten, weitere Zahlungen in Höhe von bis zu 970.000 Euro insbesondere für beim Bau entstandene Mehrkosten erbringen und nun die Therme in eigener Regie weiter betreiben. Welche jährlichen Zusatzkosten durch den Betrieb der Therme noch auf die Stadt zukommen, konnte Bürgermeister Ulrich Otto nicht sagen, da keine aussagefähigen Unterlagen vorlägen. Sicher ist für ihn aber, dass die Therme „ein riesiges Loch in die Stadtkasse gerissen“ hat.