Bund der Steuerzahler - Schwarzbuch

Bund. Der Bund verirrt sich immer häufiger im Dschungel seiner eigenen Regulierungen. Beispiel Europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG: Dank eines flexiblen Haustarifvertrags sind die Fischereischutzboote und die Forschungsschiffe des Bundesernährungsministeriums trotz Arbeitszeitrichtlinie weiterhin voll einsatzfähig. Ganz anders bei der Bundesmarine. Hier führte die Interpretation der Arbeitszeitrichtlinie plötzlich dazu, dass deren Zivilbeschäftigte nur noch maximal 10 Stunden pro Tag arbeiten dürfen. Für die Marine hatte das dramatische Folgen. Mehrtägige Forschungsfahrten, Manöverbegleitungen oder Tauchausbildungsfahrten wurden praktisch unmöglich. Mehr Personal, um im Schichtbetrieb an Bord den starren Arbeitszeitneuerungen gerecht zu werden, hat die Marine nicht. Zudem wäre ein Schichtbetrieb mit mehr Personal in vielen Fällen wegen mangelnden Platzes an Bord auch gar keine Lösung gewesen. Im Ergebnis konnten zivil besetzte Marineschiffe von Ende 2007 bis Anfang 2009 nur noch einzelne Tagesfahrten unternehmen. Viele Erprobungs- und Forschungsfahrten sowie Schlepperarbeiten sind in dieser Zeit ausgefallen bzw. mussten durch teuer gecharterte Fremdschiffe erledigt werden. Ob der im März 2009 vereinbarte Arbeitszeitkompromiss nun einen geregelten Schiffseinsatz dauerhaft gestattet, ist zweifelhaft. Möglicherweise bringt nur ein Haustarifvertrag à la Bundesernährungsministerium den Durchbruch.
Die Arbeitszeitproblematik hatte knapp 50 Marineschiffe weitgehend lahmgelegt. Auch die „Planet“, das modernste und teuerste Forschungsschiff der NATO, war betroffen. Für 90 Mio. Euro gebaut, sollte sie pro Jahr mindestens 220 Tage unterwegs sein, um die hohen Kosten wieder einzuspielen. Das ging nun mehr als ein Jahr lang nicht. Zum Vergleich: Das Chartern eines Forschungsschiffes kostet rund 50.000 Euro pro Tag. Nach BdSt-Informationen musste u. a. eine Torpedoerprobung vor Italien fremdvergeben werden. Das allein hat knapp 2 Mio. Euro Zusatzkosten verursacht. Doch auch die Zwangspause vieler kleiner Marineschiffe war teuer. Der BdSt schätzt, dass für notwendige Schlepperarbeiten bislang rund 1,5 Mio. Euro an Fremdfirmen gezahlt werden mussten. Somit hat die Arbeitszeitproblematik insgesamt einen Schaden in Höhe von mindestens 3,5 Mio. Euro verursacht.
Das verantwortliche Bundesverteidigungsministerium weigerte sich, den Schaden zu beziffern. Ja, es seien Kosten entstanden, aber sie wären „unvermeidbar“ gewesen, hieß es schriftlich gegenüber dem BdSt. Jeder Unternehmer, der falsch plant, indem er teure Maschinen kauft, die er wegen fehlenden Personals nicht voll einsetzen kann, wird vom Markt bestraft. Die Bundesregierung plant falsch und bestraft den Steuerzahler.

Nürburg. Die Rennstrecke in der Eifel entwickelt sich zu einem Verbrennungsmotor für Steuergelder, aus dessen Auspuff nur noch heiße Luft kommt. Was ursprünglich als privates Investitionsobjekt mit höchstens 25 Prozent Landesanteil geplant war, las sich zu Baubeginn im letzten Jahr so: 135 Mio. Euro vom Land für eine Erlebniswelt und 80 Mio. Euro von einem privaten Investor namens Mediinvest für Hotel- und Gastronomiebereiche. Dem Investor, der nie eigenes Geld besaß, sondern nur Kredite sammelte, ging Ende 2008 bereits das Geld aus und das Land griff über landeseigene Banken der Mediinvest nach und nach mit über 85 Mio. Euro unter die Arme. Der privat entwickelte Bereich hatte sich auf 115 Mio. Euro verteuert, wobei die übrigen 30 Mio. Euro aus Bankkrediten stammten. Doch auch der Bereich, den das Land entwickelte, wurde teurer. Der Termindruck, unbedingt zum Formel-1-Rennen Anfang Juli 2009 fertig sein zu müssen, trieb die Kosten nach oben, in der Hektik entstandene Baumängel müssen nun beseitigt werden, provisorische Lösungen wieder demontiert werden. Auf etwa 185 Mio. Euro wird derzeit der direkte Landesanteil der Baukosten geschätzt. Insgesamt also 300 Mio. Euro, von denen 270 Mio. Euro aus Steuergeldern stammen. Der zwischenzeitliche Versuch des Finanzministers Ingolf Deubel, die Immobilien zu verkaufen und zurückzumieten, scheiterte. Über ein windiges Finanzkonstrukt sollten 50 Mio. Euro in den nächsten zehn Jahren für die Nürburgring GmbH erzielt werden. Doch der vermittelnde Schweizer Unternehmer Urs Barandun mit Sitz in Dubai erwies sich als Schwindler, das Geld kam nie in Deutschland an. Die Verantwortung für diese Panne übernahm der Finanzminister und trat zurück. Was bleibt, ist der Imageschaden des Nürburgrings sowie ein völlig überdimensionierter Freizeitpark. Es ist zu bezweifeln, dass die wenigen, oftmals nicht einmal neuen Attraktionen, ausreichend Besucher anlocken werden, um den wirtschaftlichen Erfolg der Erlebnisregion zu gewährleisten. Nachdem alle Privatinvestoren entweder abgelehnt haben oder sich als wenig finanzstark erwiesen, steht nun der Steuerzahler für die Verluste gerade.

Hamburg. 125.596 Euro musste der Steuerzahler berappen, damit eine insgesamt 19-köpfige Delegation des Senats unter Leitung des Sport-Staatsrates Manfred Jäger mit sechs Wirtschaftsvertretern im August 2008 nach Peking zu den Olympischen Spielen reisen konnte, um Hamburg u. a. bei einer Imageveranstaltung als „Sportstadt“ zu präsentieren. Was war geschehen? Nach monatelangem Gezerre um eine mögliche Hamburger Bewerbung zur Ausrichtung der Universiade im Jahr 2015 waren im Sommer letzten Jahres Fragen zur Finanzierung der bis zu 170 Mio. Euro teuren Welt-Studenten-Sportspiele noch völlig ungeklärt. Dennoch beabsichtigte die Stadt Hamburg zunächst, bei den Olympischen Spielen in Peking am 11. August 2008 im Deutschen Haus (der zentrale Treffpunkt des Deutschen Olympischen Sportbundes) im Kempinski-Hotel einen Hamburg-Abend zur Universiade 2015 zu veranstalten, bei dem auch Gespräche mit Vertretern der Welt-Studentensport-Organisation FISU geführt werden sollten. Nachdem jedoch bis zum Beginn der Olympischen Spiele offen blieb, ob Hamburg sich für diese Multisportveranstaltung überhaupt bewirbt, wurde kurzfristig das pauschale Thema „Sportstadt Hamburg“ gewählt, das mit Interviews auf der Bühne, Hintergrundgesprächen, Promotionsmaterialien, Imagespots und dem Aufstellen von Roll-ups dargestellt wurde. Allein die Kosten für die Abendveranstaltung mit rund 200 geladenen Gästen aus Sport, Medien und Wirtschaft wie Hapag-Lloyd, Siemens oder der HSH Nordbank, beliefen sich auf rund 61.200 Euro. Neben dem einstündigen Gespräch mit FISU-Vertretern im Deutschen Haus hatte die Delegation bei der viertägigen Reise laut Programm noch genügend Zeit, den Olympischen Spielen beizuwohnen. Beim Steuerzahler überwiegt die Skepsis an der Sinnhaftigkeit der Reise, die kaum einen nachweisbaren Nutzen für die Stadt Hamburg gebracht haben dürfte. Nur am Rande sei erwähnt, dass Hamburg Anfang Oktober 2008 auf Grund der fehlenden finanziellen Voraussetzungen von einer Universiade-Bewerbung endgültig absah.

EU. Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke „La Cimbali“ beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt - in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht „La Cimbali“ dem Vorwurf eines Produktfehlers. Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. „La Cimbali“ verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich „La Cimbali“, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen.Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

Löhne. Streng genommen ist Boris Becker die Ursache dafür, dass die Stadt Löhne seit 20 Jahren eine schlichte Wiese gepachtet hat und für diese ungenutzte Wiese bisher insgesamt 250.000 Euro gelöhnt hat. Beckers Tennis-Erfolge Ende der 80er Jahre sorgten nämlich auch in Löhne für einen sprunghaften Anstieg der Tennisspieler. „Da wird unser Tennisverein bestimmt sein Gelände erweitern wollen“, dachte sich der Stadtrat und pachtete vorsorglich jene Wiese neben der bestehenden Tennisanlage. Doch zu der Erweiterung ist es nicht gekommen und wird es nicht kommen. Der Pachtvertrag besteht aber noch – bis 2017. Um ihn vorzeitig aufzulösen, bedarf es der Zustimmung des Vertragspartners. Der möchte jedoch auf seine regelmäßige Einnahme nicht verzichten. Aktuell erhält er 16.000 Euro pro Jahr. Bis 2017 muss die Stadt also mindestens weitere 128.000 Euro zahlen. Doch auch dabei wird es nicht bleiben. Denn: Der Pachtvertrag enthält eine sogenannte Wertsicherungsklausel. Das heißt, die Pachtsumme wird jedes Jahr den Lebenshaltungskosten angepasst. Da diese regelmäßig steigen, wird auch die Pacht steigen. So wird Löhne am Ende etwa 400.000 Euro für eine Wiese löhnen, die nie genutzt wurde.

Bund. Die Bundesministerien dürfen bekanntlich 650 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II für sich selbst verwenden. Was hier an fragwürdigen Projekten geplant war, hatte der BdSt bereits in seinem „Krisenbuch“ vom Mai 2009 beschrieben. Inzwischen sind nun weitere Details bekannt geworden, die zum Staunen anregen.
Einige Beispiele: Das Bundesverkehrsministerium möchte für den Vorplatz seines Berliner Dienstsitzes ein neues Mosaikpflaster. Das kostet 130.000 Euro. In dieser Höhe muss also der Bund – wie für alle Konjunkturprojekte – Kredite aufnehmen. Das Bonner Bildungsministerium lässt aus Konjunkturpaketmitteln seinen Küchenboden erneuern – zum Preis eines Einfamilienhauses (250.000 Euro). Das Bonner Entwicklungshilfeministerium möchte ein Drehkreuz in seinem Gebäudeeingang erneuern – zum Preis eines Oberklassewagens (49.000 Euro).
Das Arbeitsministerium meint, aus Sicherheits- und Stabilitätsgründen (!?) ein zweites Kommunikationsnetz zu brauchen. Das kostet sportliche 3 Mio. Euro. Außerdem will das Arbeitsressort auf Pump für nicht weniger als 700.000 Euro Energiesparlampen einkaufen. Haarsträubend auch der Fall des Bundesgesundheitsministeriums. Nicht nur, dass dessen Neubau in der Bonner Rochusstraße zu klein geraten war (siehe Schwarzbuch 2007), nein, jetzt soll auch der Eingangsbereich des dortigen Dienstsitzes umgestaltet werden. Das kostet voraussichtlich 900.000 Euro.

Berlin. Mit der U55, der sogenannten Kanzler-U-Bahn, wurde am 8. August 2009 Deutschlands kürzeste U-Bahnlinie in Betrieb genommen und macht Berlin nun um eine Attraktion reicher. Die gerade mal 1,8 Kilometer lange Strecke kostete den Steuerzahler rund 320 Mio. Euro. Die Strecke der neuen U55 führt vom Berliner Hauptbahnhof unter der Spree und dem Regierungsviertel hindurch bis zum Brandenburger Tor. Außer an den Endstationen können die Fahrgäste nur noch im U-Bahnhof Bundestag zu- oder aussteigen. Die Gesamtfahrzeit auf der Stummelstrecke beträgt ganze 180 Sekunden, inklusive der 30 Sekunden Aufenthalt im Bahnhof Bundestag. 14 Jahre sind seit dem ersten Spatenstich im Oktober 1995 vergangen. Weil das Geld knapp wurde, wurden die Arbeiten 2001 von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestoppt. Der Bund als größter Geldgeber drohte daraufhin damit, das bereits verbaute Geld in Höhe von fast 150 Mio. Euro zurückzufordern. 2004 einigte man sich schließlich auf den Weiterbau und die Fertigstellung der Strecke bis zum Sommer 2006.
Schwierige Bodenverhältnisse unter dem Brandenburger Tor trieben die Baukosten auf unglaubliche 320 Mio. Euro und verschoben den Fertigstellungstermin bis ins Jahr 2009. Dennoch hat die neue U-Bahnlinie nur einen begrenzten Nutzen für die Berliner. Die Berliner Verkehrsbetriebe rechnen mit gerade einmal 6.400 Fahrgästen pro Tag und setzen daher nur einen verkürzten Pendelzug ein. Tröstlich ist aber, dass man die einigen hundert Meter auch zu Fuß gehen kann, falls man den Zug verpasst hat und keine zehn Minuten warten möchte.
Ein Anschluss an das sonstige Berliner U-Bahnnetz ist frühestens für das Jahr 2017 geplant. Für die Verlängerung vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Alexanderplatz sind weitere 433 Mio. Euro an Baukosten vorgesehen. Solange fährt aber auch jetzt schon die S-Bahn parallel zu der geplanten Strecke.

Bund. Eine Medienagentur sollte nach dem Willen der Bundesregierung die offizielle Feier zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes am Brandenburger Tor in Berlin organisieren und dafür 2 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Doch die Pläne der Agentur „Media Event“ wurden nie umgesetzt. Ein regierungsinterner Streit, wer auf dem Fest Reden halten darf, und fehlende Sponsoren führten dazu, dass „Media Event“ im Februar 2009 von dem Auftrag zurücktrat. Doch da waren bereits 1 Mio. Euro an die Agentur geflossen. Die Bundesregierung erweckte auch auf Nachfrage des BdSt nicht den Eindruck, dass auf Rückflüsse zu hoffen ist. Schlimmer noch: Um kurzfristig doch noch ein Fest auf die Beine zu stellen, musste die Bundesregierung nun selbst die Regie übernehmen. Statt der von „Media Event“ geplanten dreitägigen Feier organisierte schließlich das Bundespresseamt für rund 4 Mio. Euro ein eintägiges Fest.
Damit schließt sich der Kreis. Denn es waren Mitarbeiter des Bundespresseamts, die dem Innenministerium ursprünglich empfohlen hatten, „Media Event“ zu beauftragen. Was dann ja auch - ausschreibungsfrei - geschah. Übrigens: „Media Event“ ist jene Agentur, die nur wenige Hundert Meter vom Brandenburger Tor entfernt bereits Millionen von Steuergeld in dem inzwischen geschlossenen Weinlokalprojekt „Lindenlife“ versenkt hatte.

Köln. Nein, es ist kein Tippfehler: Der Heinrich-Böll-Platz in Köln wird tatsächlich rund 1.000 Mal pro Jahr, also drei Mal am Tag, komplett gesperrt. Der Grund: Unter dem Platz befindet sich die Philharmonie und „da sich zum Beispiel Rollkoffer, hohe Hacken oder metallene Absätze akustisch im Konzertsaal enorm bemerkbar machen“, wie die Stadt Köln erklärt, muss der Platz bei jeder Probe und bei jedem Konzert gesperrt werden. Kosten: rund 100.000 Euro pro Jahr. Von 1999 bis Ende 2007 sind dadurch Gesamtkosten von etwa 869.000 Euro entstanden. Da wäre es doch günstiger, den Schallschutz zu verbessern, mag man meinen. Die Stadt sieht es anders. 1998 habe eine Untersuchung ergeben, dass eine umfassende Schallisolierung rund 9,2 Mio. Mark kosten würde, erklärte sie. Verteilt auf 30 Jahre müssten also 735.000 Mark pro Jahr für die Umrüstung gezahlt werden. Hier ist der Stadt allerdings ein Rechenfehler unterlaufen. Tatsächlich sind bei einer Annuität von 30 Jahren rund 306.700 Mark pro Jahr zu zahlen. Das entspricht etwa 157.000 Euro. Zur Erinnerung: 100.000 Euro werden jährlich für die Absperrung gezahlt. Auf nicht allzu lange Sicht wird die Absperrung also teurer als der Umbau. Nachdem der Bund der Steuerzahler den Fall aufgegriffen hatte, erklärte die Stadt gegenüber den Medien allerdings, der Umbau würde nicht 9,2 Mio. Mark (etwa 4,5 Mio. Euro), sondern knapp 10 Mio. Euro kosten. Eine Antwort auf die Frage, wie es zu dieser Verdoppelung kommt, hat die Stadt bis heute nicht gegeben. Jetzt kommt aber ohnehin ein ganz neuer Aspekt hinzu: Nach Medienberichten verläuft die im Bau befindliche Nord-Süd-U-Bahn so dicht an der Philharmonie, dass auch jede Bahn im Konzertsaal zu hören sein wird. Warum dieses Problem nicht schon bei der Planung der Bahnlinie erkannt wurde und wie es nun gelöst werden soll, ist aber wiederum nicht bekannt. Fortsetzung folgt.

Wetzlar. Im Schwarzbuch 2006 berichteten wir über einen Berufsschullehrer aus Wetzlar, der sich im Jahr 1998 mit Mitte vierzig wegen psychischer Probleme frühpensionieren ließ. Nur drei Jahre später nahm er eine Stelle an einer Schule in Bern an und verdiente dort rund 7.700 Euro brutto – zusätzlich zu den anteiligen Pensionsansprüchen aus Hessen. Nachdem das Schulamt des Lahn-Dill-Kreises im Jahr 2003 den Lehrer wegen seiner Tätigkeit in der Schweiz aufgefordert hatte, wieder in Hessen zu unterrichten, zog dieser vor das Verwaltungsgericht. Dieses stellte fest, dass sich aus der entsprechenden Tätigkeit in der Schweiz noch keineswegs die Dienstfähigkeit für den hessischen Schuldienst ergebe. Nachdem auch der Bund der Steuerzahler eine derart abwegige Auffassung kritisierte, legte das Schulamt Rechtsmittel ein. Ende Juni entschied nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass der frühpensionierte Lehrer wieder in Hessen unterrichten muss. Auch wenn dieser nicht mehr zurückkehren sollte, so bleibt dem Steuerzahler zumindest die Nach- und Weiterzahlung der Pension erspart, die das Kultusministerium bereits im Vorfeld gestoppt hatte.